Einträge von Lars Koeppen

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen

24. Juli 2016 in /von

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen und führt zu seinen Urteilen vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 folgendes aus: Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.07.2016 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener […]

MPU schon ab 1,1 Promille auch bei Ersttätern

9. Juli 2015 in , /von

Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden konnte. Diese Regel wird nunmehr in vielen Bundesländern nicht mehr angewandt.

BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

15. Juni 2015 in , /von

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung […]