Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen und führt zu seinen Urteilen vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 folgendes aus: Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.07.2016 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener […]
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png00Lars Koeppenhttp://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.pngLars Koeppen2016-07-24 08:52:382016-07-24 10:16:10Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
In einer am 20.08.2015 veröffentlichen Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 387/14) bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung, nach welcher im Fall eines Totalschadens auch die 130% Grenze durch die Verwendung von Gebrauchtteilen eingehalten werden kann.
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png00Lars Koeppenhttp://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.pngLars Koeppen2015-08-20 19:56:022015-08-20 19:56:13BGH bestätigt weiterhin Reparatur mit Altteilen bei 130% Fällen
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden konnte. Diese Regel wird nunmehr in vielen Bundesländern nicht mehr angewandt.
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png00Lars Koeppenhttp://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.pngLars Koeppen2015-07-09 20:50:322015-07-21 18:51:22MPU schon ab 1,1 Promille auch bei Ersttätern
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung […]
http://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.png00Lars Koeppenhttp://kanzlei-rathenow.de/wp-content/uploads/2018/09/FELIX-Logo2-300x87.pngLars Koeppen2015-06-15 21:21:072015-07-09 21:38:30BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
/in News /von Lars KoeppenBundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen und führt zu seinen Urteilen vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 folgendes aus: Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.07.2016 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener […]
BGH bestätigt weiterhin Reparatur mit Altteilen bei 130% Fällen
/in News /von Lars KoeppenIn einer am 20.08.2015 veröffentlichen Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 387/14) bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung, nach welcher im Fall eines Totalschadens auch die 130% Grenze durch die Verwendung von Gebrauchtteilen eingehalten werden kann.
MPU schon ab 1,1 Promille auch bei Ersttätern
/in News, Verkehrsrecht /von Lars KoeppenBislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden konnte. Diese Regel wird nunmehr in vielen Bundesländern nicht mehr angewandt.
BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
/in Baurecht, News /von Lars KoeppenDer u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung […]